09.05.18 Personalrätekonferenz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 8. Mai 2018 luden die Interessenvertretungen GEW, PVS, SLV und LVBS zu einer Personalrätekonferenz nach Dresden ein. Das Treffen diente dem Austausch zum von der Staatsregierung im März vorgelegten Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in Sachsen“, das für Verärgerung in den Lehrerzimmern sorgt.
Als Gäste konnten Kultusminister Piwarz, aber auch Herr Berger (Präsident des LaSuB) und Abgeordnete der Landtagsfraktionen CDU, SPD und LINKE begrüßt werden.
Nach einem einführenden Statement zum Handlungsprogramm und den damit verbundenen vielfältigen Reaktionen von Lehrerinnen und Lehrern stellte sich der Staatsminister den Anfragen der Personalräte.

Saal im Kongresszentrum

(Foto: GEW Sachsen)


Als Hauptgrund für die Verbeamtung benannte Piwarz den Lehrermangel in Sachsen und die bisher fehlende Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich mit anderen Bundesländern. Er räumte ein, dass in der Personalpolitik Sachsens in der Vergangenheit Fehler begangen wurden, die „Erwartungshaltungen“ der Generation 42+ derzeit aber dennoch „nicht voll und ganz befriedet werden“ könnten.

Der Minister verteidigte die Ausreichung von 20 Prozent zusätzlicher funktionsloser E14 – Stellen an weiterführenden Schulen als einen ersten Schritt. Er bedauerte, dass die Anzahl dieser Stellen nicht höher ausgefallen ist und stellte in Aussicht, in den nächsten Jahren weitere Stellen im Haushalt zu verankern. Die im Zusammenhang mit einer Höhergruppierung erforderlichen Beurteilungsverfahren charakterisierte er als typisch für den Öffentlichen Dienst. Die Teilnehmer der Konferenz mahnten in diesem Zusammenhang Transparenz der Kriterien zur Leistungseinschätzung der Kolleginnen und Kollegen an.

Als Instrument der Anerkennung und Wertschätzung der Leistungsträger benannte Herr Piwarz die geplanten Leistungsprämien: In den nächsten fünf Jahren stünden 300 € pro Lehrer zur Verfügung. Über die Art der Vergabe könne an den Schulen frei entschieden werden.

30 Mio € seien für Zulagen vorgesehen, für deren Ausreichung jedoch die Zustimmung der TdL notwendig sei. Sollte diese nicht erfolgen, überlege man, das Geld als Klassenleiterzulage oder über den Topf der Leistungsprämien auszureichen.

Der Minister beteuerte, dass derzeit an Maßnahmen zur Entlastung der Lehrkräfte gearbeitet werde. Diese seien aber nur möglich, wenn genügend Personal vorhanden ist. Eine Unterrichtsverpflichtung von 24 Stunden am Gymnasium bezeichnete er als „langfristig vorstellbar“.

Herr Piwarz äußerte sich auch zur geforderten Übernahme der Beiträge zur VBL durch den Arbeitgeber. Diese Idee sei im Ministerium diskutiert worden. Da diese Beiträge allerdings – ähnlich wie Zulagen - allen Angestellten im Öffentlichen Dienst zu zahlen sind, stoße der Vorschlag an finanzielle Grenzen.

Auf Nachfrage erklärte der Minister, dass eine Teilzeitbeschäftigung auch für verbeamtete Lehrkräfte möglich sei. Hierfür gebe es gesetzliche Regelungen im Beamtenrecht, die die personalverwaltenden Stellen anwenden werden.
Derzeit vorhandene Ängste von jungen Kolleginnen und Kollegen aufgreifend, sprach sich Herr Piwarz gegen eine „Legendenbildung“ zu willkürlichen Versetzungen von Beamtinnen und Beamten in den ländlichen Raum aus. Derartige Maßnahmen stünden dem Ansinnen des Programms kontraproduktiv gegenüber. Vielmehr sollen die bereits vorhandenen Anreize für die Aufnahme einer Tätigkeit in Gebieten mit erhöhtem Bedarf ergänzt werden.

Der Forderung sowohl der gewerkschaftlichen Interessenvertretungen als auch der anwesenden Personalräte, Verhandlungen bezüglich der Ausgestaltung des Handlungsprogrammes aufzunehmen, entsprach der Minister. Dennoch gelte es, so Piwarz, die „Unterschiedlichkeit in den Meinungen auszuhalten.“ Er sagte den Interessenvertretungen zu, einen zeitnahen Termin für Gespräche zu benennen.

Podium

(Bild: GEW Sachsen)


Da die für die Umsetzung des Handlungsprogrammes erforderlichen Gesetzestexte bereits in die Anhörung gegeben wurden, werden wir – als Interessenvertretung der Gymnasiallehrerinnen und -lehrer in Sachsen - auf die Einhaltung des Gesprächsangebotes des Staatsministers drängen und, falls das zugesagte Entgegenkommen ausbliebe, geeignete Reaktionen prüfen und umsetzen.

Wir werden uns auch weiterhin für die spezifischen Interessen der Lehrkräfte und Schüler an sächsischen Gymnasien einsetzen und diese vertreten: Gymnasiale Bildung darf nicht fahrlässig verursachtem Mangel an Lehrkräften und von einzelnen angestrebter Gleichmacherei geopfert werden!