22.06.18 Gespräch zur Weiterentwicklung des Handlungsprogramms

Forderungen der Lehrergewerkschaften werden genau geprüft

Zwei Stunden lang diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der sächsischen Lehrergewerkschaften SLV, PVS, LVBS und GEW am 21. Juni 2018 mit Vertretern des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Weiterentwicklung des Handlungsprogramms. Seitens der Lehrergewerkschaften wurden mehrere Handlungsoptionen vorgestellt. Dazu zählen insbesondere die Übernahme der VBL-Beiträge durch den Freistaat Sachsen, die Erhöhung der Anzahl der funktionslosen EG-14-Stellen und die Zahlung von Zulagen an tarifbeschäftigte Lehrkräfte. Diese Maßnahmen wurden vor dem Hintergrund ihrer Wirksamkeit und tarifrechtlichen Umsetzbarkeit teilweise kontrovers mit Staatsminister Christian Piwarz und weiteren Vertretern des SMK erörtert. Die Verbeamtung bleibt aus der Sicht aller Lehrergewerkschaften fester Bestandteil des Handlungsprogramms.

Der Staatsminister erklärte, dass man in den letzten zwei Jahren - im Vergleich zu den Jahrzehnten vorher - bereits viel für die Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen getan hätte. Das vorliegende Handlungsprogramm umfasse Maßnahmen in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Ein Aufwuchs dieser Summe sei bei einer Weiterentwicklung nicht möglich.

Die Vertreter des SMK betonten ihre Absicht, den Lehrkräften Laufbahnentwicklungen nach EG 14 zu ermöglichen, um so die Attraktivität des Lehrerberufs in Sachsen zu erhöhen. Solche Beförderungen setzen allerdings auch Beurteilungsverfahren voraus. Dieses umstrittene Thema wurde intensiv diskutiert - insbesondere in Bezug auf Transparenz, Durchführbarkeit und Akzeptanz in der Lehrerschaft.

Seitens der Lehrergewerkschaften wurden auch Arbeitserleichterungen thematisiert. Während der Abstimmungsprozess zwischen dem Lehrer-Hauptpersonalrat und dem Kultusministerium zu kurzfristigen Maßnahmen, die das Arbeitsvermögen nicht schmälern, fast abgeschlossen ist, bedarf es nach Auffassung der Lehrergewerkschaften weiterer Perspektiven: Wenn es die Personalsituation zulässt, dürfen auch Entlastungen, wie z.B. eine Klassenleiter- bzw. Tutorenstunde und die Rückkehr zur Unterrichtsverpflichtung von 24 Stunden kein Tabu mehr sein. Staatsminister Christian Piwarz erklärte, er wolle auch den Blick in die Zukunft richten und darüber nachdenken, inwiefern sich Schule und Bildung verändern werden, was Lehrkräfte leisten können, wo sie Unterstützung brauchen und zu welchem Zeitpunkt man welche personelle Unterstützung tatsächlich realisieren könne.

In Schulleiterbriefen zum Ende dieses Schuljahres sollen erste Maßnahmen zur Entlastung vorgestellt werden. Es sei zudem die feste Absicht des SMK, Assistenzsysteme an den Schulen weiter auszubauen.

Staatsminister Christian Piwarz erklärte abschließend, dass nach den Sommerferien Entscheidungen darüber getroffen werden müssen, welche Elemente zusätzlich zur Verbeamtung den Lehrerberuf in Sachsen attraktiv machen und zur Wertschätzung aller Kolleginnen und Kollegen beitragen können. Die sächsischen Lehrergewerkschaften haben ihre Bereitschaft zur weiteren Begleitung des politischen Entscheidungsprozesses im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer erklärt.